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Aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR steuerfrei

Nach einem Erlass des BMF können Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR steuerfrei auszahlen. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit: Die Gewährung soll in Form von Barzuschüssen und Sachbezügen möglich sein. Die Steuerfreiheit soll sich aus § 3 Nr. 11 EStG ergeben, der bereits bisher unter weiteren Voraussetzungen Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei stellt. Zu den Bedingungen gehört normalerweise, dass die Unterstützungen von einer unabhängigen Einheit oder in Abstimmung mit dem Betriebsrat oder sonstigen Arbeitnehmervertretern gewährt werden. Nach dem Erlass brauchen diese Voraussetzungen aktuell nicht vorzuliegen. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann zudem allgemein unterstellt werden, dass die Beihilfe und Unterstützung als rechtfertigender Anlass (sonst z.B. Krankheits- oder Unglücksfälle) vorliegt. Erfasst von dem neuen Erlass werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden und im Lohnkonto aufgezeichnet werden. 

Die Beihilfen und Unterstützungen sind auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. Nach dem sog. Sofortprogramm können Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig maximal 9.000 EUR erhalten, bei bis zu 10 Beschäftigten stehen maximal 15.000 EUR für drei Monate zur Verfügung. Anders als die Unterstützungen für Arbeitnehmer ist die Soforthilfe steuerpflichtig und wird im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt. Der Zuschuss wird aber nicht bei den Steuervorauszahlungen für 2020 berücksichtigt, damit er in Gänze jetzt genutzt werden kann. Die Finanzbehörden werden jedoch über die Zahlung der Zuschüsse informiert. Das Ganze wirkt sich aber natürlich nur dann aus, wenn letztlich doch im Jahr 2020 ein Gewinn erwirtschaftet wird. Als Begründung weist das BMF darauf hin, dass die gesamte Gesellschaft von der Corona-Krise betroffen ist – und Arbeitgeber somit einen „rechtfertigenden Anlass“ haben, das Einkommen ihrer Mitarbeiter mit einem Sonderbonus aufzustocken. Anders als bisher öffentlich vermutet, können demnach nicht nur systemrelevante Berufsgruppen von dem Sonderbonus profitieren, sondern Angestellte aus allen Branchen.

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